Rechtspraxis

Rechtstipp vom vom 08.02.2011, veröffentlicht im Anwalt-Suchservice, Kategorie Wirtschaftsrecht.

Derzeit bemüht sich die Multi Advisor Fund I GbR im Rahmen bundesweit geführter Prozesse – unter anderem auch im Rahmen von Urkundsverfahren – Beiträge aus zweifelhaften Verträgen zu realisieren. Wesentliche Teile der Einlagen werden eingesetzt, um Prozesse gegen säumige Kunden zu führen. Auch wenn Anleger schon im Rahmen eines Urkundsverfahrens verurteilt wurden, entsprechende Beiträge zu zahlen, muss dies nicht ohne Verteidigung hingenommen werden.

Urteilsbesprechung zum Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 29.09.2009 – 10 Ca 4462/09, veröffentlicht in Arbeitsrechtliche Entscheidungen 2010, S. 11.

Ein Sprachkurs für Russisch ist als Arbeitnehmerweiterbildung im Sinne des § 1 Abs. 3 AWbG anzuerkennen, wenn ein hinreichender Bezug zur beruflichen Tätigkeit vorliegt und eine Kontinuität in der Verwendung der vermittelten Sprache in der beruflichen Tätigkeit gegeben ist. Dagegen genügt es nicht, wenn die Kenntnis der vermittelten Sprache als sogenannte Schlüsselqualifikation angesehen wird.

Aufsatz zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 24.07.2008 im Eilverfahren – 13 L 528/08, veröffentlicht in Arbeitsrechtliche Entscheidungen 2009, S. 21.

Auswahlgespräch allein genügt nicht – fehlerhafte Ermessensausübung bei der Beförderung von Beamten: Bei der Beförderung von Beamten werden immer wieder Auswahlverfahren durchgeführt, die den geltenden gesetzlichen Regelungen widersprechen. Die Verwaltungsgerichte greifen deshalb z. B. im Rahmen einstweiliger Rechtsschutzverfahren zu Gunsten übergangener Bewerber in derartige Beförderungsvorgänge ein.

Rechtstipp vom 19.12.2007, veröffentlicht im Anwalt-Suchservice, Kategorie Arbeitsrecht.

Arbeitgeber unternehmen immer wieder den Versuch, Arbeitsverträge durch Ausspruch einer sogenannten außerordentlichen Verdachtskündigung zu beenden. Sie scheitern dabei aber häufig bereits an den hohen formellen Voraussetzungen, die die Rechtsprechung insoweit aufgestellt hat. Dieser Aufsatz grenzt die Verdachtskündigung von einer Tatkündigung ab und arbeitet acht Voraussetzungen heraus.

Kommentierung mit Anmerkung zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17.07.2006 – 14 Sa 334/06, veröffentlicht in Arbeitsrechtliche Entscheidungen 2007, S. 203.

In einem Kündigungsschutzprozess war es bisher unter Umständen problematisch, die richtigen Beklagten aufzunehmen, wenn verschiedene rechtlich selbständige Arbeitgeber als gemeinsamer Arbeitgeber (z. B. in Form einer GbR) eines Arbeitnehmers auftraten. Nach dem o. g. Urteil kann es unter Umständen ausreichen, im Beklagtenrubrum einer Kündigungsschutzklage nur einen Beklagten aufzunehmen.